Der Verband der Europäischen Briefumschlagindustrie (FEPE) hat scharfe Kritik am aktuellen Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz geübt. Das Eckpunktepapier soll die Grundlage für eine Überarbeitung des Postgesetzes bilden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant demnach, die Qualitätsstandards für die Postzustellung spürbar zu senken, teilte der FEPE mit. Insbesondere wird die bisherige gesetzliche Vorgabe infrage gestellt, dass durchschnittlich mindestens 80 Prozent der innerdeutschen Briefsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen. Auch die bisherige Zustellfrequenz steht im Gesetzgebungsverfahren zur Disposition.
Negative Folgen für die gesamte Wirtschaft
Nach Auffassung des FEPE hätte ein Absenken der Zustellstandards erhebliche negative Folgen für die gesamte Wirtschaft, die aktuell bereits unter den Qualitätsproblemen insbesondere bei der Deutschen Post AG leidet. Auch 2022 wurden nach Angaben der FEPE allein in Deutschland wieder mehrere Milliarden Terminsachen, Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen analog auf dem Postweg verschickt. Die Unternehmen waren und sind dabei auf eine sichere und termingerechte Zustellung angewiesen.
Aber auch Behörden würden unter einer Verschlechterung der Zustellstandards leiden, da die vom Wirtschaftsministerium alternativ empfohlenen digitalen Kanäle gerade vielen älteren Menschen nicht offenstehen. Gleiches gilt für soziale Randgruppen, die häufig über keinen eigenen Internetzugang verfügen. Im Einklang mit anderen Verbänden fordert FEPE daher eine Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Zustellstandards für analoge Post und darüber hinaus eine zügige Behebung der aktuellen Qualitätsprobleme bei den Postdienstleistern.
