Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl hat der Handelsverband Wohnen und Büro e.V. (HWB) die größten Parteien um deren Meinung zur Corona-Pandemie und zu geplanten Maßnahmen für den stationären Einzelhandel gebeten. Hier sind die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen.
HWB: Der stationäre Non-Food-Einzelhandel leidet unter der Corona-Pandemie. Welche Hoffnungen und Ausblicke wollen Sie unseren Händlern hierzu mitteilen?
Bündnis 90/Die Grünen: Wir Grüne wollen unsere Innenstädte erhalten und fit für die Zukunft machen. Denn Innenstädte und Ortskerne bilden das wirtschaftliche Rückgrat von Städten und Regionen. Sie sind ein Stück Heimat, prägen unseren Alltag, sind Lebensmittelpunkt, Orte der Erholung, des Erlebnisses und der Zukunft. Deshalb legen wir ein Programm vor, das unsere Innenstädte fit für die Zukunft macht und mit dem wir auch dem von der Krise besonders getroffenen lokalen Non-Food-Einzelhandel neue Perspektiven eröffnen wollen. Der lokale Handel hat auch zukünftig einen festen Platz in unseren Innenstädten.
Der Einzelhandel ist kein Hotspot des Corona-Virus. Wie kann eine dauerhafte Öffnung der Geschäfte möglich sein, wenn wir noch länger mit dem Virus leben müssen (Stichwort: Öffnungsperspektive)?
Die pandemische Situation entspannt sich zurzeit, doch ist die Gefahr angesichts der ansteckenderen Virusmutationen noch nicht gebannt. Das Abstandhalten und Masken tragen in Innenräumen sind moderate Mittel, um gerade diejenigen zu schützen, die noch keinen vollen Impfschutz haben und Geschäfte offenzuhalten. Damit gute Online-Angebote dem stationären Handel neuen Schwung verleihen, braucht es neue, kreative Lösungen. Wir Grüne wollen Projekte weiter fördern, die mithilfe der Digitalisierung den lokalen Handel, das lokale Gewerbe und die Regionalvermarktung stärken.
Finanzielle Hilfen sind ein Teil der Corona-Strategie der Bundesregierung. Hier gab es einige Probleme bei der Umsetzung/Antragsstellung. Was raten Sie unseren Mitgliedern, um an eine umfassende und schnelle finanzielle Hilfe zu gelangen? Wie können beispielsweise Abschlagszahlungen schneller ausgezahlt werden?
Die Auszahlung der Hilfen muss schneller und die Beantragung einfacher werden. Wir Grüne fordern einen Unternehmerlohn und eine Erhöhung der Abschlagszahlungen auf 100 Prozent für bis zu 200.000 Euro pro Monat. Bei vielen Einzelhandelsunternehmen ist nach Monaten der Krise die Eigenkapitalbasis ausgezehrt. Der Eigenkapitalzuschuss in den Überbrückungshilfen des Bundes ist ein erster Schritt, den wir ausbauen wollen. Darüber hinaus wollen wir es den Unternehmen ermöglichen, ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten vier Jahre (derzeit ist dieser Verlustrücktrag auf ein Jahr begrenzt) zu verrechnen.
Wenn der Non-Food-Einzelhandel noch länger geschlossen bleibt, werden auch die Innenstädte einem „Stillegungsprozess“ unterworfen. Wie können wir langfristig attraktive Innenstädte erhalten und gestalten, ohne dass viele Einzelhändler der Insolvenzgefahr ausgesetzt sind?
Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt, und sie sind in der Krise. Um sie zu retten, fordern wir Grüne ein Gewerbemieterecht, das kleinere Geschäfte, soziale und kulturelle Einrichtungen vor Verdrängung schützt. Wir brauchen einen Städtebaunotfallfonds in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr für Kommunen, um Leerstand beleben und Schlüsselimmobilien erwerben zu können. Wir setzen mit Fuß- und Radverkehr und kühlenden Grünflächen auf Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel.
Der Einzelhandel ist von Service-, Beratungsleistungen und dem Einkaufserlebnis vor Ort geprägt. Der Online-Handel kann diese Leistungen nur zum Teil bieten. Was raten Sie einem stationären Händler, wie er sich für das Jahr 2030 unternehmerisch aufstellen soll?
Ein vielfältiger stationärer Einzelhandel sorgt dafür, dass Innenstädte und Ortskerne attraktivere Orte werden. Dass mehr Vielfalt in den Innenstädten insgesamt auch gut ist für den ansässigen Einzelhandel, darauf weisen immer mehr Studien hin. Läden neben Kulturprojekten, Kitas, neuer Wohnraum, Platz für Handwerk in Innenstadtlagen – all das macht mehr Aufenthalts- und Einkaufsqualität für die Kunden und Kundinnen aus, die sie nicht im Netz finden. Damit der lokale Handel eine Chance hat, müssen zudem On- und Offline ineinandergreifen, dies wollen wir Grüne stärker fördern.
