BGH-Urteil: Mietminderungen wegen pandemiebedingter Schließung sind zulässig

Gewerbetreibende haben bei einer coronabedingten Schließung grundsätzlich Anspruch auf Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Höhe des Abschlags muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das Urteil.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht sich durch BGH-Urteil bestätigt. Abbildung: Unsplash
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht sich durch das BGH-Urteil bestätigt. Abbildung: Unsplash

Der BGH habe mit dem Urteil deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen sind, teilte der HDE mit. Richtigerweise seien die Risiken zwischen den Parteien in einem angemessenen Verhältnis und unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls zu teilen.

Ein wichtiger Schritt für Einzelhändler

„Das BGH-Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun auch höchstrichterlich verbrieft ist, dass die finanziellen Risiken in Verbindung mit der Pandemie nicht alleine auf die Mieterseite abgewälzt werden dürfen. Damit ist der Weg für eine Anpassung der Mieten in den individuellen Vertragsverhältnissen endlich grundsätzlich frei“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Der HDE hatte seit Beginn der Corona-Krise die Auffassung vertreten, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in den Mietverhältnissen nicht einseitig bei den gewerblichen Mietern abgeladen werden dürften. In der Vergangenheit mussten viele Handelsunternehmen feststellen, dass eine einvernehmliche Einigung mit dem Vermieter nicht möglich war. So haben nach einer HDE-Umfrage Anfang 2021 trotz einer bereits erfolgten gesetzlichen Klarstellung beispielsweise noch 60 Prozent der von den Geschäftsschließungen betroffenen Einzelhändler vergeblich auf ein Entgegenkommen des Immobilieneigentümers gewartet.